Allgemeine Geschäfts­bedingungen des APMATO-Systems der TouchingCode GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Die TouchingCode GmbH, Fidicinstr. 28, D-10965 Berlin, nachfolgend als "TouchingCode" bezeichnet, betreibt unter der Internet-Adresse “apmato.com” ein web-basiertes System zur Erstellung und Verwaltung von Smartphone-Apps,nachfolgend "apmato" bezeichnet.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Die Nutzung der Dienste von apmato bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies der TouchingCode vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn die TouchingCode ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn die TouchingCode auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Free Account

(1) apmato bietet kostenfreie Leistungen im Rahmen eines “Free Accounts” an. Diese kostenfreien Leistungen sind ein freiwilliger Service der TouchingCode. Ein Anspruch auf die Leistung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen, insbesondere auch an die Verfügbarkeit, besteht nicht. Die TouchingCode kann den Free Account jederzeit und ohne Begründung sperren.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

§ 4 Kundenkonto (Account)

(1) Die Nutzung von apmato setzt zwingend eine Registrierung voraus, Account. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, das Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.

§ 5 Leistungsumfang von apmato

(1) Die TouchingCode schuldet für mit apmato erstellte Apps keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere kann die TouchingCode nicht gewährleisten, dass mit apmato erstellte Apps die Begutachtung durch die Betreiber der jeweiligen App Stores bestehen. Die TouchingCode wird jedoch die erforderlichen Handlungen unternehmen, um die Funktionstüchtigkeit der Apps im Rahmen der in Absatz 2 geregelten Verfügbarkeit zu gewährleisten.

(2) Die TouchingCode stellt die Funktionen des Erstellens von Apps mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass die TouchingCode diese zu vertreten hat.

(3) Die Pflichten der TouchingCode umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Die TouchingCode übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu ihren Servern. Die TouchingCode übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die die TouchingCode keinen Einfluss hat.

(4) Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von apmato beschrieben. Die TouchingCode ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in apmato durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Die TouchingCode ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Darüber hinaus bietet die TouchingCode dem Kunden die Buchung weiterer kostenpflichtiger Zusatzdienste und Produkte an. Für die Buchung kostenpflichtiger Zusatzdienste und Produkte gilt § 3 (Vertragsschluss) entsprechend.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils aktuellen Preise die jederzeit unter Unsere Preise und Angebote einsehbar sind. Der Kunde wird vor der Buchung eines sonstigen kostenpflichtigen Zusatzdienstes oder Produktes auf die jeweils entstehenden Kosten hingewiesen.

(2) Die Rechnungen werden per E-Mail versendet. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Einzugsermächtigung monatlich im voraus. Für die Zahlung sind Kreditkarten vom Typ Visa / Visa Electron, Mastercard, JCB und DinersClub International / Discover möglich. Der Kunde wird die TouchingCode bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.

(4) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn die TouchingCode über den Betrag verfügen kann.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs ist die TouchingCode berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

§ 7 Nebenpflichten

(1) Alle Nutzer von apmato treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Der Nutzer hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
3. sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort keinen Dritten zugänglich gemacht werden,
4. jede Nutzung der Leistungen von apmato unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
5. Die TouchingCode unverzüglich unter info@apmato.com zu unterrichten, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der TouchingCode nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen wird. Der Nutzer wird vor jeder Speicherung und jeder Veröffentlichung einer App überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Inhalt (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.
2. Der Nutzer unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 oder 3 ist die TouchingCode berechtigt, nach ihrer Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn die TouchingCode von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist die TouchingCode zur Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.

(5) Der Nutzer hat der TouchingCode den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat.

(6) Die TouchingCode behält sich vor die Apps und die Inhalte von Apps zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung einer App besteht nicht.

§ 8 Schutzrechte, Referenzlisten

(1) Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen der TouchingCode Inhalte bereithält oder verbreitet, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist die TouchingCode für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von apmato entsprechen.

(2) Die TouchingCode ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Des weiteren räumt der Kunde TouchingCode das Recht ein, verwendete App-Namen und Icons in Referenzen und Übersichtslisten zu verwenden. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.

(3) Die im Internet-Angebot von apmato bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 9 Datenschutz, Datensicherheit

(1) Soweit Daten an die TouchingCode übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

(2) Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von der TouchingCode ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung der TouchingCode).

§ 10 Haftung

(1) Die TouchingCode leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

• a) Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie ist unbeschränkt.
• b) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet die TouchingCode nur in Höhe des typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
• c) Befindet sich die TouchingCode mit der Leistung in Verzug, so haftet die TouchingCode wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Der TouchingCode bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung von der TouchingCode ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TouchingCode.

(4) Die hier genannten Einschränkungen gelten nicht für die Haftung der TouchingCode für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der Vertrag kann von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Kündigungen sind schriftlich per Brief, per E-Mail, per Telefax oder, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht, über den Account des Kunden zu erklären.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf apmato gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 12 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt die TouchingCode von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die TouchingCode wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die TouchingCode-Server hochgeladenen oder in mit apmato erstellten Apps enthalten sind, geltend machen. Der Nutzer stellt die TouchingCode ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die TouchingCode wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von apmato durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der TouchingCode aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der TouchingCode bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass der TouchingCode tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die TouchingCode nach Wahl von der TouchingCode auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung von apmato durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die TouchingCode sofort einstellen.

§ 13 Widerrufsbelehrung

13.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: TouchingCode GmbH, Fidicinstr. 28, 10965 Berlin, Deutschland.

13.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für die TouchingCode mit deren Empfang.

§ 14 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Die TouchingCode ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand: Juni 2013